Kein Kontaktrecht zum minderjährigen Kind
Gegen den Willen eines mündigen Minderjährigen (ab 14 Jahre) kann das Kontaktrecht des Elternteils gem. § 108 AußStrG nicht erzwungen werden. Grundsätzlich besteht für jedes …
Jahr: 2019
Neues zum Abgasskandal
Weitere Fahrzeuge sind vom Abgasskandal betroffen Seit September 2015 ist bekannt, dass der Volkswagenkonzern, die Stickstoffwerte (NOx) der Abgastests bei Dieselmotoren, die der EURO-5 Norm …
Verkehrsunfall durch toten Winkel
Der Lenker eines Kraftfahrzeugs, der beim Rückwärtsfahren keine volle Sicht auf die Fahrbahn hat, muss einen Einweiser beauftragen. Bei Nacht ist eine PKW-Lenkerin auf einem …
Unterhaltsverpflichtung auch von Mönch
Ein KFZ-Mechaniker wurde Vater und entschied sich schließlich in ein Kloster einzutreten. Nachdem er im Kloster aufgenommen wurde, beantragte er von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem …
Amazon Prime Rückerstattung
Seit Februar 2017 wurde von Amazon unrechtmäßig der Preis für das „Amazon Prime“ von EUR 49,00 auf EUR 69,00 Euro erhöht. Auf Grund einer Entscheidung …
Social Media #Influencer
Influencer erzielen mit Social Media Marketing einen erheblichen Werbewert. Oft werden aber die rechtlichen Voraussetzungen und Konsequenzen wie Abmahnungen und UWG-Klagen völlig ignoriert. Eine Produktpräsentation …
Neuwagen heißt Neuwagen
Ein Fahrzeug mit repariertem Hagelschaden entspricht nicht der geschuldeten Eigenschaft als „Neuwagen“. Der Käufer kann daher die Rückabwicklung vom Kaufvertrag geltend machen. Die zugesicherte Eigenschaft liegt, auf Grund des reparierten Schadens, nicht vor. Eine Privatperson kaufte von einer Autohändlerin einen Neuwagen. …
Was ist Verfahrenshilfe?
Ein grundlegendes Prinzip der österreichischen Bundesverfassung ist das rechtsstaatliche Prinzip.
