VwGH zum fünfjährigen Gewerbeausschluss
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. August 2026, Ra 2026/04/0072-8, eine bislang ungeklärte Rechtsfrage zur Gewerbeordnung bzw. zum fünfjährigen Gewerbeausschluss entschieden – und ist …
Der Widerrufsbutton im Webshop
Nach dem 30.09.2026 muss ein Widerrufsbutton im Webshop angeboten werden, sofern Fernabsatzverträge geschlossen werden. Die Rücktrittsfunktion nach § 13a FAGG oder auch kurz „Widerrufsbutton“ genannt …
NISG 2026 (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026)
Ab 01. Oktober 2026 tritt das NISG 2026 (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026) in Kraft. Alles was Sie darüber wissen müssen fassen wir in dem Beitrag …
Kreditbearbeitungsgebühr
OGH bestätigt die Unzulässigkeit der Kreditbearbeitungsgebühr Die Klausel in Kreditverträgen über die Kreditbearbeitungsgebühr ist bei vielen Banken intransparent. Die Konsequenz ist, dass die Vertragsbestimmung ungültig …
Tesla Manipulation
Internationale Medien berichten davon, das Tesla die Kilometerzähler manipuliert haben soll. Damit soll bezweckt werden, dass die von Tesla eingeräumte Garantie schneller abläuft und damit …
Helmpflicht bei E-Bike
Bis dato galt, dass bei einem Verkehrsunfall mit einem Fahrrad und einer normalen Geschwindigkeit kein Mitverschulden angelastet wird, wenn der Fahrradfahrer keinen Helm trägt. Nur …
Fehlermeldungen Assistenzsysteme
Fehlermeldungen der Assistenzsysteme bei Fahrzeugen treten in letzter Zeit vermehrt auf. Es kommt dabei etwa zu Fehlermeldungen des Spurhalteassistenten, Front Assistenten bzw. dem Notbremssystem, der …
Wohnmobile von Abgasskandal betroffen
Das deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA) bestätigt einen weiteren Dieselskandal von Wohnmobilen mit Fiat Motoren. Fiat Chrysler Automobiles (FCA) steht ebenfalls im Verdacht der Abgasmanipulation bei Dieselmotoren von Wohnmobile. Die …
Coronavirus und die Rechtsfolgen
Wegen des Coronavirus ist seit dem 29.02.2020 Artikel 1 der Verordnung über Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 (2019 neuartiges …
Neue Chance für Österreicher im Abgasskandal
Der Volkswagen Konzern hat Geschädigten, die sich der Musterklage in Deutschland betreffend dem Abgasskandal angeschlossen haben, einen Vergleich angeboten. Das Angebot gilt aber nicht für …
