Neue Entscheidung des EuGH stärkt die Position der Kreditnehmer von Fremdwährungskrediten.

Im letzten Jahrzehnt war die Aufnahme von Fremdwährungskrediten – auch in privaten Haushalten – im großen Trend. Die damals aussichtsreichen Wechselkurse waren für Kreditnehmer attraktiv, um einen Fremdwährungskredit abzuschließen. Insbesondere sind heute noch die Frankenkredite in Österreich weit verbreitet. Insgesamt gibt es in Österreich immer noch ein Volumen von etwa 14 Milliarden Euro in Fremdwährungskrediten .

Wie hoch beläuft sich der Verlust auf Grund eines Fremdwährungskredites?

Durch den abrupten Abfall des Wechselkurses haben die Kreditnehmer eines Fremdwährungskredites teilweise große Verluste erlitten. Die Kreditsumme erhöhte sich dadurch rasant da die Kreditnehmer das Risiko für die nachteilige Wechselkursentwicklung tragen. Der Wechselkursverlust wird auf 30% bis 40% der aufgenommenen Kreditsumme geschätzt.

Zusätzlich besteht ein erhebliche Risiko durch die schlechte Wertentwicklung von Tilgungsträgern, mit denen die Fremdwährungskredite am Ende der Laufzeit zurückbezahlt werden sollen.

Welche Möglichkeiten bestehen für Kreditnehmer eines Fremdwährungskredites?

Nachdem mittlerweile Schadenersatzansprüche wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken verjährt sind, dürfte sich nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH eine neue Möglichkeit eröffnen, um die bereits abgeschlossenen Kreditverträge zu bekämpfen.

Der EuGH hat in seiner jüngsten Rechtsprechung entschieden, dass Kreditverträge für nichtig, das heißt ungültig, erklärt werden können, sofern das nationale Gericht zentrale Klauseln des Kreditvertrages als gröblich benachteiligend oder missbräuchlich erachtet.

Gröblich benachteiligend ist eine Vertragsbestimmung dann, wenn eine Partei, unter Berücksichtigung aller Umstände, massiv schlechter gestellt wird. Der EuGH vertritt dabei eine strenge Rechtsansicht zu Gunsten der Kreditnehmer.

Warum dürften die Klauseln der Fremdwährungskredite gröblich benachteiligend sein?

Vertraglich vereinbarte Zinsanpassungsklauseln können unter Umständen einseitig gestalten sein und deshalb den Kreditnehmer gröblich benachteiligen.

In einigen uns vorliegenden Kreditverträgen sind Klauseln enthalten, die eine Konvertierung in die Eigenwährung ohne sachlichen Grund erschweren bzw. defacto die Konvertierung unmöglich machen.

Teilweise werden Kennzahlen laut Aushang beim Kreditgeber vereinbart, was den Kreditgeber dazu berechtigt einseitig die Bedingungen zu ändern. Auch dies ist gemäß herrschender Rechtsprechung gröblich benachteiligend.

Im gegenständlichen Fall in Polen erfolgte bei Kreditinanspruchnahme die Gutschrift zum Ankaufspreis, die Rückkonvertierung jedoch zum Verkaufspreis. Auf Grund dieser gröblichen Benachteiligung, wird der Fremdwährungskredit aufgehoben.

Was können Kreditnehmer machen?

Wenn wesentliche Klauseln in einem Kreditvertrag gröblich benachteiligend sind, bedeutet dies, dass der gesamte Vertrag nichtig ist. Das heißt der Kreditvertrag wird für ungültig erklärt. Für den Kreditnehmer hat das zur Folge, dass er nur die Kreditsumme in Euro an die Bank zurückleisten muss. Die Verluste und Nachteile aus dem Wechselkurs müssten aber von der Bank selbst in voller Höhe getragen werden.

Wir überprüfen gerne Ihren Kreditvertrag auf missbräuchliche Klauseln und beraten Sie in einem  Besprechungstermin über Ihre individuellen Möglichkeiten, Chancen und Risiken.

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