Virus und DNA

Coronavirus und die Rechtsfolgen

Wegen des Coronavirus ist seit dem 29.02.2020 Artikel 1 der Verordnung über Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 (2019 neuartiges Coronavirus) in Kraft.

Dadurch kann der Betrieb einzelner Betriebsstätten beschränkt oder überhaupt die Schließung der Betriebsstätte verfügt werden. Zudem kann auch einzelnen Personen, die mit Kranken in Berührung kommen, das Betreten von Betriebsstätten untersagt werden. Diese Möglichkeit führt zu einer erheblichen Unsicherheit der Unternehmen, zumal damit auch eine hohe Umsatzeinbuße droht.

Wer ersetzt den Schaden auf Grund einer Betriebsschließung wegen dem Coronavirus?

Bei Anordnung einer Werksschließung, hat das Unternehmen im Sinne des Epidemiegesetzes Anspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs. Der Arbeitgeber muss bei einer Betriebsschließung das Entgelt der Arbeitnehmer zwar weiter bezahlen, er kann aber in weiterer Folge ebenfalls seinen Ersatzanspruch für die Dauer der Betriebsschließung geltend machen.

Selbständig erwerbstätige Personen erhalten eine Entschädigung in Höhe eines vergleichbaren wirtschaftlichen Einkommens.

Wer übrigens keine Anzeigen und Meldungen über das Auftreten von Coronavirus erstattet obwohl er hierzu verpflichtet wäre, macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig. Es droht eine Geldstrafe von bis zu EUR 2.180,00 oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Wochen.

Was passiert bei einer Flugstornierung?

Immer mehr Flüge werden gestrichen, weil die Fluggäste ausbleiben. Wird ein Flug aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen annulliert, hat der Fluggast Anspruch auf Ersatz bzw. Ausgleichszahlung. Der Anspruch entfällt nur, wenn das Flugunternehmen einen Alternativflug anbietet, dessen Abflug- und Ankunftszeiten so nahe an den ursprünglich vorgesehenen Zeiten liegen, dass dem Fluggast keine größeren Unannehmlichkeiten dadurch entstehen. Je kurzfristiger der Flug annulliert wird, desto näher muss die Abflugzeit des Alternativflugs zur planmäßigen Abflugzeit liegen. Bei einer größeren Verspätung des Alternativflugs steht dem Fluggast die Ausgleichszahlung wegen Annullierung weiterhin zu.

Erhält man das Eintrittsgeld zurück?

Sofern Sie bereits Tickets für Veranstaltungen erworben und bezahlt haben, besteht das Recht auf Erstattung des Kaufpreises. Es besteht keine Verpflichtung die Veranstaltung an einem Alternativtermin zu besuchen.

Die Rückerstattung des Ticketpreis erhalten Sie aber nur wenn der Veranstalter die Veranstaltung absagt. Sollten Sie die Veranstaltung nicht besuchen, die stattfindet, haben Sie keinen Anspruch auf Ersatz.

Für weitere Fragen über die rechtlichen Folgen auf Grund des Coronavirus stehen wir gerne zur Verfügung.

Auspuff

Neue Chance für Österreicher im Abgasskandal

Der Volkswagen Konzern hat Geschädigten, die sich der Musterklage in Deutschland betreffend dem Abgasskandal angeschlossen haben, einen Vergleich angeboten. Das Angebot gilt aber nicht für die österreichischen Geschädigten. Diese dürften bei der Musterklage in Deutschland leer ausgehen. Zwischenzeitlich hat der EuGH bestätigt, dass in Österreich Klage gegen den Volkswagenkonzern eingebracht werden kann, wenn der PKW in Österreich erworben wurde.

Was können österreichische Geschädigte im Abgasskandal noch tun?

Viele Geschädigte berichten uns, dass der PKW nach dem durchgeführten Software Update nicht mehr “rund läuft”. Wenn das Software ­Update zu negativen Veränderungen am PKW führt, können Geschädigte Schadenersatz bis hin zur Rückabwicklung vom Kaufvertrag direkt gegen den Volkswagen Konzern in Österreich geltend machen.

Unter anderem soll es zu erhöhtem Kraftstoffverbrauch und Leistungseinbrüchen kommen. Es kommt zu einem Ruckeln des Motors was als stottern des Motors bezeichnet wird. Einige berichten davon, dass das Abgasrückführventil (AGR-Ventil) öfter getauscht werden muss.

Das Software Update dürfte schlichtweg nicht mit der Hardware der betroffenen PKW kompatibel sein. Dies führt dazu, dass entweder die Abgasreinigung wiederum nicht ordentlich funktioniert oder es zu negativen Auswirkungen am PKW kommt.

Kürzlich wurde zudem bekannt, dass durch das Software Update eine umfassende Filterung der Abgase lediglich bei Außentemperaturen zwischen zehn und 32 Grad Celsius erfolgt. Unter zehn Grad Celsius und über 32 Grad Celsius findet keine Abgasreinigung statt. Ab tausend Meter Seehöhe wird die Abgasreinigung ebenfalls ausgeschaltet. Damit erfüllt die Abgasreinigung – trotz durchgeführtem Software Update – nicht die Anforderungen der EU-Verordnung 715/2007/EG. Bei dieser EU-Verordnung wird nicht zwischen Emissionen auf dem Prüfstand und im Straßenbetrieb unterscheidet.

Keine Verjährung

Wenn das Software Update unbrauchbar oder gesetzwidrig ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Dadurch besteht für Geschädigte des Abgasskandals neue Hoffnung.

Zwischenzeitlich dürften auch weitere Geschädigte die Aufforderung zur Durchführung eines Software Updates erhalten haben. Auch hier besteht die Möglichkeit der Rückabwicklung des Kaufvertrags.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für die unverbindliche Überprüfung Ihrer Möglichkeiten benötigen wir folgende Unterlagen:

  • Kaufvertrag
  • Bescheinigung der Durchführung des Software Updates
  • Polizzennummer der Rechtsschutzversicherung

Wir vertreten bereits seit vielen Jahren Geschädigte aus ganz Österreich. Durch die langjährige Erfahrung betreffend dem Abgasskandal, können wir Ihnen rasch erklären, wie die Chancen in Ihrem speziellen Fall sind. Unser Team steht für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

Besuchsrecht

Kein Kontaktrecht zum minderjährigen Kind

Gegen den Willen eines mündigen Minderjährigen (ab 14 Jahre) kann das Kontaktrecht des Elternteils gem. § 108 AußStrG nicht erzwungen werden.

Grundsätzlich besteht für jedes Elternteil das gesetzliche Recht, sein Kind zu treffen (auch bekannt als „Besuchsrecht“). Hierbei hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass die Eltern dies bei unmündigen Minderjährigen (unter 14 Jahre) im Einvernehmen regeln sollten. Sollte das nicht möglich sein, so kann das Gericht auf Antrag des Kindes oder Elternteils das Besuchsrecht festlegen. Bei der Festlegung der Häufigkeit und Dauer des Kontaktrechtes steht für das Gericht das Kindeswohl im Mittelpunkt. In Folge dessen kann das Gericht das Besuchsrecht angemessen festlegen, einschränken oder gar gänzlich untersagen.

Insbesondere nach Scheidungen ist das Besuchsrecht zu den Kindern oftmals ein brisantes Thema und kann den einvernehmlichen Dialog zwischen den Kindeseltern erschweren. Nun hat der OGH in seiner aktuellen Entscheidung festgehalten, dass die ablehnende Haltung des fast 13 Jahre alten Kindes ebenfalls im Kontaktrechtsverfahren berücksichtigt werden muss. Das heißt, wenn die Willensbildung des Kindes im Wesentlichen unbeeinflusst entstanden ist und das Kindeswohl gefährdet wäre, so kann in diesem Fall das Besuchsrecht zum Elternteil sogar gänzlich verwehrt werden.

Vom Kontaktrecht ist die Obsorge streng zu unterscheiden. Die Obsorge umfasst die elterlichen Pflichten gegenüber ihrem Kind, wie z.B.
Pflege und Erziehung des Kindes oder die gesetzliche Vertretung und Verwaltung des Vermögens des minderjährigen Kindes. Während der aufrechten Ehe haben grundsätzlich beide Elternteile die gemeinsame Obsorge ihrer gemeinsamen Kindern. Hingegen hat die Mutter bei unehelichen Kinder zunächst die alleinige Obsorge und somit alleinige gesetzliche Vertretung. Auf Antrag kann die (gemeinsame) Obsorge auch auf den Kindesvater übertragen werden.

Insbesondere hat das Kontaktrecht einen sehr hohen Stellenwert für den nicht obsorgeberechtigten Elternteil. Dadurch kann – freilich unter Berücksichtigung des Kindeswohls – der Kontakt zum Kind aufrechterhalten und auch gerichtlich durchgesetzt werden, sofern der andere Elternteil den Kontakt zum Kind verwehrt.

Durch die neue Entscheidung des OGH wurde der Wunsch der minderjährigen Kinder gestärkt.

Auspuff

Neues zum Abgasskandal

Weitere Fahrzeuge sind vom Abgasskandal betroffen

Seit September 2015 ist bekannt, dass der Volkswagenkonzern, die Stickstoffwerte (NOx) der Abgastests bei Dieselmotoren, die der EURO-5 Norm unterliegen, mit einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware manipulierte. Diverse Gerichtsverfahren sind bis dato anhängig. Immer mehr Gerichte folgen den Ausführungen der Geschädigten.

Fahrzeuge der Luxusklasse betroffen

Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt stellte kürzlich fest, dass auch bei Fahrzeugtypen im Luxussegment der Marken Audi, VW und Porsche, die mit 3.0l und 4.2l Dieselmotoren ausgestattet sind und der EURO-6 Norm entsprechen sollten, eine unzulässige Abschaltvorrichtung vorhanden ist.

Betroffen ist der Motor EA 288 der im Zulassungszeitraum 2009-2018 unter anderem in den Modellen von Audi A6/A8/Q5/Q7, VW Tuareg, sowie Porsche Macan/Cayenne verbaut wurde.

Gefahren für Geschädigte

Die meisten Fahrzeugbesitzer der betroffenen PKW wurden bislang noch nicht zur Durchführung eines Software-Updates aufgefordert oder über die unzulässige Abschaltvorrichtung informiert. Es bestehen daher Zweifel daran, ob eine Verbesserung der betroffenen Modelle überhaupt technisch möglich ist. Der Verkauf eines PKW der vom Abgasskandal betroffen ist, könnte zu Problemen führen. Die neuen Eigentümer können gegen den Verkäufer Ansprüche geltend machen, wenn im Nachhinein ein Mangel am PKW bekannt wird. Zudem wird immer häufiger der Entzug der Zulassung manipulierter Fahrzeuge und Fahrverbote in Städten gefordert.

Keine Verjährung

Die Ansprüche von Fahrzeugbesitzern, die bis dato nicht in Kenntnis gesetzt wurden, sind in der Regel noch nicht verjährt. Es besteht für die Eigentümer obiger Fahrzeugmodelle daher grundsätzlich die Möglichkeit, Schadenersatz- oder Wandlungsansprüche geltend zu machen. Das Wandlungsbegehren wird darauf gestützt, dass der betroffene PKW nicht den zugesicherten Eigenschaften entspricht. Die Fahrzeugbesitzer erhalten bei der Wandlung den Kaufpreis des PKW samt Zinsen und müssen sich lediglich ein Benützungsentgelt anrechnen lassen.

Um die Verjährung der Ansprüche zu verhindern, sollten betroffene Fahrzeugbesitzer schleunigst mit uns Kontakt aufnehmen. Unsere Kanzlei vertritt die Geschädigten in ganz Österreich. Sollte eine Anreise in unsere Kanzlei nicht möglich sein, kann das Erstgespräch telefonisch erfolgen.

Franziskaner

Unterhaltsverpflichtung auch von Mönch

Ein KFZ-Mechaniker wurde Vater und entschied sich schließlich in ein Kloster einzutreten. Nachdem er im Kloster aufgenommen wurde, beantragte er von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Kind befreit zu werden. Das zuständige Bezirksgericht wiesen den Antrag ab. Dieser Ansicht folgte auch das Landesgericht als Rechtsmittelgericht. 

Gegen diese Entscheidungen erhob der Vater das Rechtsmittel des Revisionsrekurs an den Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Begründung, dass die Religionsfreiheit, die verfassungsgesetzlich gewährleistet sei, ihn von einer Unterhaltsverpflichtung enthebe . Da er im Kloster kein Einkommen erziele, könne er auch seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommen.

Der OGH bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen. Das Grundrecht auf Religionsfreiheit wird nicht dadurch verletzt, dass dem Vater eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Kind auferlegt wird. Durch den Anspannungsgrundsatz ist der Vater auch bei einem Eintritt ins Kloster so zu behandeln, als beziehe er ein Einkommen als Arbeitnehmer. Bei der Berechnung der Unterhaltshöhe, wird ein fiktives Einkommen des Unterhaltsverpflichteten angenommen. Diese Maßnahme ist durch den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer, also des unterhaltsberechtigten Kindes, gerechtfertigt.

Nach Ansicht des OGH ist es daher gerechtfertigt, wenn die Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind Vorrang vor der Religionsfreiheit des Unterhaltspflichtigen hat.

OGH 27.09.2017, 1 Ob 155/17a

Amazon Prime Rückerstattung

Seit Februar 2017 wurde von Amazon unrechtmäßig der Preis für das “Amazon Prime” von EUR 49,00 auf EUR 69,00 Euro erhöht. Auf Grund einer Entscheidung des OLG Wien (2 R 145/18k) erstattet Amazon diese Beträge samt bezahlten Gebühren auf Verlangen der Betroffenen zurück. Die Rückerstattung erfolgt nur, wenn bis zum 30. Juni 2019 ein entsprechender Antrag an den Amazon Kundenservice (0800/78 32 38) gerichtet wird.

Die Rückerstattung kann auch dann gefordert werden, sofern der Vertrag bereits aufgekündigt wurde. Die Höhe hängt von der Vertragsdauer ab. Pro Jahr kann ein Betrag bis zu EUR 20,00 gefordert werden.

Wichtig: Die Rückerstattung erfolgt lediglich für die Jahre 2017 und 2018.

App auf dem Handydisplay

Social Media #Influencer

Influencer erzielen mit Social Media Marketing einen erheblichen Werbewert. Oft werden aber die rechtlichen Voraussetzungen und Konsequenzen wie Abmahnungen und UWG-Klagen völlig ignoriert.

Eine Produktpräsentation durch Influencer erlaubt es Unternehmen zielgenau die gewünschten Kunden zu erreichen. Influencer als Privatpersonen haben in den Augen der Follower eine höhere Glaubwürdigkeit. Doch genau deswegen sind die rechtlichen Pflichten und möglichen Konsequenzen von großer Bedeutung.

Verträge bereits bei Zuwendungen

Eine Vergütung in Geld ist nicht erforderlich um bereits als “Werbebotschafter” zu gelten. Die meisten Betreiber von Social Media Seiten erhalten kostenfreie Produkte aus dem Unternehmen oder sonstige Zuwendungen wie z.B. Ermäßigungen. Bereits dadurch kann ein Kooperationsvertrag vorliegen.

Eine detaillierte vertragliche Ausgestaltung der Kooperation bzw der Werbekampagne mit Influencern sollte ernst genommen werden, um mögliche Konflikte vorzeitig zu vermeiden.

Vorsicht: Kennzeichnungspflicht!

Gemäß Mediengesetz gelten Influencer bereits dann als Medieninhaber, wenn unter demselben Namen ein Beitrag über eine Webseite abrufbar ist oder wenigstens vier Mal im Kalenderjahr ein Beitrag in vergleichbarer Gestaltung verbreitet wird. Damit haben Influencer die Impressums-, Offenlegungs- und Kennzeichnungspflichten zu beachten.

Zu beachten ist auch, dass Werbebotschaften gekennzeichnet sein müssen. Die Abgrenzung von einer reinen privaten Meinung zu einem verkaufsfördernden Beitrag ist oft schwer und hängt vom Einzelfall ab.

Da an Kinder (nach herrschender Rechtsprechung unter 14 Jahre) gerichtete Werbung durch direkte Kaufaufforderung absolut unzulässig ist, sollten Influencer, bei denen hauptsächlich Kinder zu den Follower zählen, besondere Vorsicht walten lassen.

Achtung: Unternehmer können ebenfalls für den Verstoß der Kennzeichnungsbestimmungen gemäß UWG für ihre Influencer haften.

Wann entfällt die Kennzeichnungspflicht?

Wenn zwei verschiedene Produkte objektiv miteinander verglicht und der Vergleich weder irreführend noch herabsetzend ist, entfällt die Kennzeichnungspflicht.

Auch wenn Produkte selbst erworben, gemietet oder gepachtet wurden liegt keine Werbetätigkeit vor. Zu prüfen ist natürlich, ob durch sonstige Zuwendungen doch eine Kooperation zwischen Unternehmen und Influencer besteht.

Achtung: Bereits die Verwendung eines # (hashtag) wurde von Gerichten als Werbeanzeige gewertet. Umgekehrt kann meines Erachtens durch ein # die Kennzeichnung als Werbebotschaft erfolgen, sofern es durch den ersten Blick erkennbar ist. Dies gilt jedenfalls dann nicht, wenn sich die Kennzeichnung unter “mehr” versteckt.

Da es auf die Erkennbarkeit an kommt, empfiehlt sich die Verwendung von deutschsprachige Kennzeichnungen. Verwendete # und die Kennzeichnungen sollten nahe der Überschrift bzw an erster Stelle erfolgen.

Impressumpflicht

Auch für Social Media Seiten die kommerziell betrieben werden, gilt die Impressumpflicht. Man sollte daher über die Schaltfläche “Info” oder “Biographie” einen Link zum Impressum setzen um allfällige Abmahnungen oder Strafen zu verhindern.

Für weitere #Fragen bzw. detaillierte Auskünfte stehe ich gerne zur Verfügung.

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