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Social Media #Influencer

Influencer erzielen mit Social Media Marketing einen erheblichen Werbewert. Oft werden aber die rechtlichen Voraussetzungen und Konsequenzen wie Abmahnungen und UWG-Klagen völlig ignoriert.

Eine Produktpräsentation durch Influencer erlaubt es Unternehmen zielgenau die gewünschten Kunden zu erreichen. Influencer als Privatpersonen haben in den Augen der Follower eine höhere Glaubwürdigkeit. Doch genau deswegen sind die rechtlichen Pflichten und möglichen Konsequenzen von großer Bedeutung.

Verträge bereits bei Zuwendungen

Eine Vergütung in Geld ist nicht erforderlich um bereits als “Werbebotschafter” zu gelten. Die meisten Betreiber von Social Media Seiten erhalten kostenfreie Produkte aus dem Unternehmen oder sonstige Zuwendungen wie z.B. Ermäßigungen. Bereits dadurch kann ein Kooperationsvertrag vorliegen.

Eine detaillierte vertragliche Ausgestaltung der Kooperation bzw der Werbekampagne mit Influencern sollte ernst genommen werden, um mögliche Konflikte vorzeitig zu vermeiden.

Vorsicht: Kennzeichnungspflicht!

Gemäß Mediengesetz gelten Influencer bereits dann als Medieninhaber, wenn unter demselben Namen ein Beitrag über eine Webseite abrufbar ist oder wenigstens vier Mal im Kalenderjahr ein Beitrag in vergleichbarer Gestaltung verbreitet wird. Damit haben Influencer die Impressums-, Offenlegungs- und Kennzeichnungspflichten zu beachten.

Zu beachten ist auch, dass Werbebotschaften gekennzeichnet sein müssen. Die Abgrenzung von einer reinen privaten Meinung zu einem verkaufsfördernden Beitrag ist oft schwer und hängt vom Einzelfall ab.

Da an Kinder (nach herrschender Rechtsprechung unter 14 Jahre) gerichtete Werbung durch direkte Kaufaufforderung absolut unzulässig ist, sollten Influencer, bei denen hauptsächlich Kinder zu den Follower zählen, besondere Vorsicht walten lassen.

Achtung: Unternehmer können ebenfalls für den Verstoß der Kennzeichnungsbestimmungen gemäß UWG für ihre Influencer haften.

Wann entfällt die Kennzeichnungspflicht?

Wenn zwei verschiedene Produkte objektiv miteinander verglicht und der Vergleich weder irreführend noch herabsetzend ist, entfällt die Kennzeichnungspflicht.

Auch wenn Produkte selbst erworben, gemietet oder gepachtet wurden liegt keine Werbetätigkeit vor. Zu prüfen ist natürlich, ob durch sonstige Zuwendungen doch eine Kooperation zwischen Unternehmen und Influencer besteht.

Achtung: Bereits die Verwendung eines # (hashtag) wurde von Gerichten als Werbeanzeige gewertet. Umgekehrt kann meines Erachtens durch ein # die Kennzeichnung als Werbebotschaft erfolgen, sofern es durch den ersten Blick erkennbar ist. Dies gilt jedenfalls dann nicht, wenn sich die Kennzeichnung unter “mehr” versteckt.

Da es auf die Erkennbarkeit an kommt, empfiehlt sich die Verwendung von deutschsprachige Kennzeichnungen. Verwendete # und die Kennzeichnungen sollten nahe der Überschrift bzw an erster Stelle erfolgen.

Impressumpflicht

Auch für Social Media Seiten die kommerziell betrieben werden, gilt die Impressumpflicht. Man sollte daher über die Schaltfläche “Info” oder “Biographie” einen Link zum Impressum setzen um allfällige Abmahnungen oder Strafen zu verhindern.

Für weitere #Fragen bzw. detaillierte Auskünfte stehe ich gerne zur Verfügung.

Beschädigung von PKW Dach

Neuwagen heißt Neuwagen

Ein Fahrzeug mit repariertem Hagelschaden entspricht nicht der geschuldeten Eigenschaft als „Neuwagen“. Der Käufer kann daher die Rückabwicklung vom Kaufvertrag geltend machen. Die zugesicherte Eigenschaft liegt, auf Grund des reparierten Schadens, nicht vor.

Eine Privatperson kaufte von einer Autohändlerin einen Neuwagen. Noch vor Auslieferung des Fahrzeugs, kam es während des Transports zu einem massiven Hagelschaden an Motorhaube und Fahrzeugdach. Die Autohändlerin ließ den Hagelschaden vor Auslieferung ordnungsgemäß reparieren. Der Hagelschaden war, bis auf eine beschädigte Zierleiste bei einer Tür, durch die Reparatur nicht mehr zu erkennen. Der Autokäufer weigerte sich das Fahrzeug zu übernehmen, da es nicht der zugesicherten Eigenschaft eines Neuwagens entsprach. Er trat somit vom Kaufvertrag zurück. Die Autohändlerin hielt am Kaufvertrag fest und forderte den Kaufpreis.

Der OGH bestätigt die Rückabwicklung vom Kaufvertrag, da der
angebotene reparierte Wagen von der Autoverkäuferin aufgrund des massiven Hagelschadens und der nicht ausgetauschten Zierleiste nicht dem geschuldeten Kaufgegenstand „Neufahrzeug“ entspricht. Dieser Standpunkt deckt sich auch mit der ÖNORM V 5051. Darin wird der Begriff fabriksneu so definiert, dass eine Vorschadens- und Mängelfreiheit vorliegen muss. Diese Eigenschaft ist bei einer notwendigen Reparatur nicht gegeben.

Grundsätzlich ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Möglichkeit der Verbesserung zu geben. Das heißt, dass als zweite Chance eine angemessene Frist zur Verbesserung eingeräumt werden muss. Der Käufer kann daher nicht sofort vom Vertrag zurücktreten. Wenn der Verkäufer aber die Verbesserung verweigert oder eine Verbesserung gar nicht möglich ist, kann auch ohne Nachfrist vom Kaufvertrag zurückgetreten werden.

Bei der Rückabwicklung vom Kaufvertrag ist immer entscheidend, welche Eigenschaften bei Vertragsabschluss vom Verkäufer zugesichert wurden. Dies kann auch stillschweigend erfolgen oder als gewöhnliche Eigenschaft vorausgesetzt werden. Auch beim Kauf eines Gebrauchtwagens kann ein Kaufvertrag auf Grund fehlender Eigenschaften erfolgreich angefochten werden. Bei Gebrauchtwagen bis zur Klasse 3 wird die Fahrtauglichkeit jedenfalls gewöhnlich vorausgesetzt. Fehlt die zugesicherte Eigenschaft, so kann der Vertrag rückabgewickelt werden.

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